Gemeinde Alfter
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Dichtheitsprüfpflicht für private Abwasserleitungen

Die Gemeindewerke Alfter informieren zum Thema Dichtheitsprüfung. Schematische Darstellung der Abwassersituation bei privaten Grundstücken. Die Grenze zwischen dem öffentlichen und privaten Zuständigkeitsbereich ist klar definiert

 

Die Dichtheitsprüfung heißt jetzt Zustands- und Funktionsprüfung

 

 

 

 

Der Landtag des Landes Nordrhein- Westfalen hat am 17.10.2013 die neue Verordnung zur Selbstüberwachung von Abwasseranlagen ( SüwVO Abw NRW 2013) verabschiedet. Sie trat mit dem Tage nach der Veröffentlichung im Gesetz- und Verordnungsblatt des Landes NRW, am 09.11.2013, in Kraft. 

 

Die Rechtsverordnung ergänzt das geänderte Landeswassergesetz für das Land Nordrhein- Westfalen (LWG NRW) und stellt nun klar, welche Rechte und Pflichten für die Betreiber öffentlicher und privater Abwasseranlagen bestehen - § 61 a LWG NRW alte Fassung , der bislang die Dichtheitsprüfung privater  Abwasserleitungen regelte, wurde aufgehoben.

 


Fokus auf Wasserschutzgebiete

 

Die neue gesetzliche Regelung in NRW gibt landesweit geltende Prüffristen vor:

 

Alle Grundstückseigentümer in Wasserschutzgebieten müssen ihre Abwasseranlagen bis Ende 2020 auf Zustand und Funktion prüfen lassen. Sind häusliche Abwasserleitungen vor 1965 verlegt worden, muss die Prüfung bis Ende 2015 erfolgen.

 

Eigenverantwortung der Grundstückseigentümer

 

Außerhalb von Wasserschutzgebieten sieht die neue gesetzliche Regelung in NRW keine landesweiten Fristen für die erstmalige Überprüfung vor. Hier sind private Abwasseranlagen spätestens alle 30 Jahre zu überprüfen. Wann diese Überprüfung erstmalig durchgeführt wird, liegt in der Eigenverantwortung des Grundstückseigentümers. Entstehen Schäden, die aufgrund mangelnder Wartung nicht rechtzeitig erkannt wurden, haftet der Eigentümer. In der Folge kann dies auch zum Erlöschen des Versicherungsschutzes führen.

 

Industrie und Gewerbe auch betroffen

 

Für industrielle und gewerbliche Abwasserleitungen, die besonders verunreinigtes Abwasser transportieren, muss die erstmalige Überprüfung grundsätzlich bis 2020 erfolgen. Im Gegensatz zu häuslichem Abwasser gilt dies auch außerhalb von Wasserschutzgebieten. In Wasserschutzgebieten muss die Prüfung bereits bis Ende 2015 erfolgen, wenn die Leitungen ein älteres Baujahr als 1990 aufweisen.

 

Was gilt für neue Häuser?

 

Grundstückseigentümer, die eine neue Abwasseranlage erhalten oder eine Sanierung der Anlage durchführen lassen, müssen diese bei Fertigstellung durch einen Sachkundigen überprüfen lassen. Dies ist häufig schon im Eigeninteresse vorteilhaft, um Gewährleistungsansprüche rechtzeitig wahren zu können.

 

Kommunales Satzungsrecht

 

Die nach altem Recht erlassene Satzung zur Abänderung der Fristen bei der Dichtheitsprüfung von privaten Abwasseranlagen gemäß § 61 a LWG NRW vom 16.08.2010,  in der für alle Grundstücke im Gemeindegebiet eine Ausführungsfrist festgelegt wurde,  ist gemäß Ratsbeschluss vom 04.12.2014 aufgehoben und  § 12 a der Entwässerungssatzung der  aktuellen Gesetzeslage angepasst worden. Es gelten nur solche Anforderungen an die  Zustands- und Funktionsprüfung, wie sie zwingend  durch das neue Landesgesetz(LWG und SüwVOAbw) vorgeschrieben sind.

 

Aktuelles

 

Die Zustands- und Funktionsprüfung ist entgegen früherer Bewertungen nun doch eine steuerbegünstigte Handwerkerleistung im Sinne von §35a Abs. 3 EStG – also genauso wie die Leitungssanierung.

 

→ zum BFH-Urteil und Info Handelsblatt: http://www.der-betrieb.de/Content/dft,193,690768

 

Noch Fragen?  

 

Ihr Ansprechpartner bei der Regionalgas Euskirchen

 

Burkhard Schmitz
Telefon 02251 – 708224
E-Mail  
B.Schmitz@regionalgas.de 

 

 

Oder nutzen Sie das neue Beratungsangebot für alle Grundstückseigentümer von der Verbraucherzentrale NRW

 

 

 

 

 

Und wir haben für Sie zu diesem Thema ein eigenes Portal vorbereitet:

 

alfter.buergerinfo-abwasser.de

 

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